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In Tagen in denen, trotz der Unruhe,
Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit der serbischen Regierung, mutige und
humane Bürger die Funktion des Staates übernehmen und versuchen, den
Verunglückten aus gefluteten und bedrohten Gebieten zu helfen – verschwendet die
Regierung ihre Zeit und Energie darauf, die Meinungsfreiheit einzuschränken,
indem sie Internetseiten angreifen und schließen, die die Regierung zur
Verantwortung rufen!!!
In nur wenigen Tagen wurde der Blog „Druga
strana (Die andere Seite)“ und das Portal „Teleprompter“ vorübergehend
geschlossen, und der gesamte Blog von Dragan Todorovic im Nachrichtenportal
Blic! (welches zur Axel Springer Gruppe gehört) wurde gelöscht, nachdem er
einen fiktiven Text schrieb, der Gründe für den Rücktritt vom
Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic enthielt. Wir müssen daher annehmen, dass
es in der nahen Zukunft zu härterer Zensur kommen wird.
Aus Mangel an starker,
parlamentarischer Opposition und mit wenig gedruckten und elektronischen
Medien, die die Regierung kritisieren, greift die serbische Regierung von
Aleksandar Vucic und deren Helfer die kritische Meinung im Internet an, indem
sie die Meinungsfreiheit einfach ausradieren. Konfrontiert mit unerwünschten
Fragen und Tatsachen, die ihr nicht gefallen, geht die serbische Regierung
gewaltsam vor, wodurch sie nur beweist, dass sie keine Argumente hat, mit denen
sie ihre Vorgänge und Taten rechtfertigen würde.
Wir fordern, dass die serbische
Regierung sofort damit aufhört, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die
Arbeit kritischer Internetseiten zu stören und wollen dass sie damit beginnt,
auf Fragen zu antworten, die ihr die Öffentlichkeit mit unbestreitbarem Recht
stellt!
Wir fordern, dass die serbische
Regierung alle sonstigen Rechte und Freiheiten anerkennt und sich an die „Rule
of Law“ hält!
Wir fordern, dass unverzüglich die
Namen der in den Fluten umgekommenen Menschen veröffentlicht werden!
Wir fordern transparenten Umgang mit
den Spendengeldern!
Wir fordern moralische und
strafrechtliche Verantwortung aller Regierungsabgeordneten, ohne Rücksicht auf
deren Zuständigkeitsebene, und zwar für jedes Leben, das gerettet werden
konnte, hätten diese nicht fahrlässig, unfähig und verantwortungslos gehandelt,
sowie die Verantwortung für all das zerstörte Eigentum, das geschützt hätte
werden können, hätten sie adäquat und ordnugnsgemäß gehandelt!
Unsere Forderung ist es, die Zensur zu
beenden und endlich Verantwortung zu übernehmen!!!
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